Allgemeine Geschäftsbedingungen der immersify4u GmbH, Stand 01.09.2024

1. Allgemeines – Geltungsbereich
   • Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
   • Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der immersify4u GmbH (nachfolgend: immersify4u) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, es sei denn, die Parteien treffen ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung.
   • Vertragsbedingungen, die der Kunde oder ein Dritter stellt, werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn immersify4u den Bedingungen nicht widerspricht.
   • Der Kunde kann Vertragsrechte weder abtreten, noch verpfänden.
   • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
   • immersify4u vertreibt Produkte (Dienstleistungen, Lizenzen, Waren, etc.) ausschließlich an Unternehmer. Ein Vertrieb an Verbraucher scheidet aus. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsschluss / Lieferung
   • Werbung und Angebote von immersify4u im Internet oder anderen Medien stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots (Bestellung). Mit der Beauftragung einer Dienstleistung, dem Antrag auf Abschluss eines Lizenzvertrages oder der Bestellung einer Ware gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Annahme durch immersify4u kann entweder schriftlich (Auftragsbestätigung) oder durch Erbringung der Dienstleistung bzw. Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
   • Die dem Kunden mitgeteilten Auslieferdaten sind unverbindlich. Sie stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der Abklärung aller technischen Fragen und der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von immersify4u.
   • Bestellt der Kunde Produkte (Dienstleistungen, Lizenzen, Waren, etc.) mit Fernabsatzmitteln (Mail, Internet, Brief, Fax), wird immersify4u den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
   • immersify4u behält sich vor, bei Produktänderungen, Nichtverfügbarkeit der Ware oder Dienstleistung oder verzögerter Lieferung durch den Hersteller eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen oder, falls dies nicht möglich ist, die Leistung nicht zu erbringen.
   • Liegt ein Fall im Sinne der vorangehenden Ziffer vor, so wird immersify4u den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder verzögerte Lieferung informieren.
   • Für den Fall, dass sich immersify4u gemäß vorangehenden Ziffern vom Vertrag löst, wird immersify4u die Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
   • Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertrag von immersify4u gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.
   • Lieferungen von Waren durch immersify4u erfolgen unfrei auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald immersify4u die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Das gleiche gilt auch bei Übernahme von Franko-Lieferungen. Frachtbriefvermerke wie „mangelhaft verpackt“ sind als Beweismittel ausgeschlossen.
   • Die Kosten der Verpackung sowie einer vom Kunden etwa verlangten Transportversicherung gehen zu Lasten des Bestellers.
   • Soweit der Kunde individuelle Software erwirbt, gelten vorrangig und zusätzlich zu den hier genannten Bedingungen, die Vereinbarungen des Pflichtenheftes oder bei der agilen Entwicklung das Backlog.

3. Zahlungsverzug
   • Der Kunde kommt nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen ab Rechnungsdatum in Zahlungsverzug, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
   • Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist immersify4u berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.
   • Bei Zahlungsverzug des Kunden werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ungeachtet angenommener Schecks oder eingeräumter Zahlungsziele. Der Kunde darf, die im Eigentum oder Miteigentum von immersify4u stehenden Waren nicht mehr veräußern und ist verpflichtet, immersify4u Sicherheiten zu stellen.

4. Einwendungen und Aufrechnung
   • Einwendungen gegen die Höhe einer Rechnung von immersify4u müssen schriftlich innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung vorgebracht werden. Gesetzliche Ansprüche, die auch nach Fristablauf geltend gemacht werden können, bleiben unberührt.
   • Die Aufrechnung des Kunden mit Forderungen von immersify4u aus diesem Vertrag ist nur möglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Haftung und Gewährleistung
   • Die Gewährleistung und Haftung bestimmen sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff und 633 ff BGB, soweit nachfolgende Regelungen nicht etwas anderes bestimmen.
   • Beanstandungen, die den Lieferumfang, Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen betreffen, sind, soweit dies durch zumutbare Untersuchungen feststellbar ist, unverzüglich nach Erhalt des Produkts schriftlich geltend zu machen. Erkennbar beschädigte Verpackungen sind unmittelbar bei Zugang beim Zustelldienst zu beanstanden.
   • immersify4u haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet immersify4u nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder von Erfüllungsgehilfen von immersify4u. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von immersify4u oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters von immersify4u oder eines Erfüllungsgehilfen von immersify4u beruhen, sowie für eine Beschaffenheit der Sache, für die immersify4u eine Garantie übernommen hat.
   • In Fällen, die nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. die garantierte Beschaffenheit von Sachen betreffen, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit der Summe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
   • Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
   • Für Mängel der Ware der Dienstleistung oder des Werkes leistet immersify4u nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Soweit Ergänzungen in der Anwendung von Computerprogrammen, insbesondere in Kombination mit anderen Programmen durchzuführen sind und diese Anwendungen nicht vereinbart sind, sind diese zusätzlich zu vergüten und gelten nicht als Mängel.
   • Der Kunde muss immersify4u offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang bzw. Entgegennahme des Produkts schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
   • Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt das Produkt beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert des mangelhaften Produkts. Dies gilt nicht, wenn immersify4u die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
   • Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
   • Als Beschaffenheit des Produkts gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Produkts dar.
   • Wird bei Ankunft der Sendung eine Beschädigung festgestellt, so muss der Empfänger sich dieses sofort auf dem Frachtbrief bestätigen lassen. Bei Versand durch ein Transportmittel wie LKW, ist ein Protokoll aufzunehmen, in dem der Umfang der Beschädigung genau verzeichnet ist. Dieses Protokoll ist vom Fahrer zu unterzeichnen.
   • Bei Zahlungsverzug kann immersify4u die Gewährleistung verweigern, bis der Besteller seine Zahlungspflicht in dem Umfang erfüllt, die dem Wert der Lieferung von immersify4u abzüglich eines der vorhandenen Mängel entsprechenden Kaufpreises entspricht.

6. Eigentumsvorbehalt
   • Das Produkt bleibt bis zur vollständigen und dauerhaften Kaufpreiszahlung Eigentum von immersify4u. Ist der Kunde ein Kaufmann, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst bei Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Produkts berechtigt, solange er den Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommt.
   • Der Kunde ist verpflichtet, Produkte, auf denen ein Eigentumsvorbehalt von immersify4u liegt, pfleglich zu behandeln.
   • Der Kunde ist verpflichtet, immersify4u den Zugriff Dritter auf Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Produkte, unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel des Produkts, sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
   • Der Kunde ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt immersify4u bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. immersify4u nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. immersify4u behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät.
   • Bei einer Be- und Verarbeitung der Produkte mit Gegenständen, die nicht im Eigentum von immersify4u stehen, erwirbt immersify4u an dem neuen Gegenstand das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von immersify4u gelieferten Produkte zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Produkte mit anderen, immersify4u nicht gehörenden Gegenständen vermischt werden.
   • Soweit Entgeltforderungen des Kunden in ein Kontokorrent eingehen, tritt der Kunde in gleicher Weise eine ihm zustehende Saldoforderung an immersify4u ab.

7. Schlussbestimmungen
   • Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Notwendigkeit der Schriftform gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
   • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz von immersify4u zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
   • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.